Durch solche Vorsatzanfechtungen kommt es in immer mehr Fällen vor, dass Firmen Gelder an Insolvenzverwalter zurückführen müssen, die sie zum Teil vor bis zu zehn Jahren von ihren Kunden erhalten haben. Begründet wird dieses Rückzahlungsverlangen nicht selten damit, dass zwischen dem Gläubigerunternehmen und seinem oft nur vorübergehend zahlungsschwachen Kunden Teilzahlungen oder geänderte Zahlungsziele vereinbart worden sind. Dem Gläubiger wird dann unterstellt, dass ihm eine drohende Zahlungsunfähigkeit seines Kunden und eine mögliche Benachteiligung anderer Gläubiger bekannt war.

Gemeinsam mit dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) hatte der BDIU die Bundesregierung zum Nachbessern aufgefordert. Beide Verbände wollen Neuformulierungen im Gesetz, die erreichen, dass von Insolvenzanfechtungen zukünftig nur noch diejenigen Fälle betroffen sind, in denen es einem Schuldner nicht auf die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, sondern vielmehr auf die Vereitelung der Ansprüche anderer Gläubiger oder die Bevorzugung einzelner Gläubiger ankommt. Dies würde den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Beteiligten entsprechen.

Im Koalitionsvertrag verständigten sich nun Union und SPD darauf, „das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs sowie des Vertrauens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ausgezahlte Löhne auf den Prüfstand“ zu stellen.

Die Inkassowirtschaft begrüßt das.

BDIU-Präsident Wolfgang Spitz bekräftigt: „Ratenzahlungen sind ein häufiges Mittel, um laufende Geschäftsbeziehungen nicht zu gefährden und es dem Schuldner zu ermöglichen, seine finanzielle Leistungsfähigkeit zurückzuerlangen. Das sichert Arbeitsplätze nicht zuletzt im Mittelstand, dem Herz und Motor unserer Wirtschaft.“